Erhöhung der Geldbuße bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

14. 09. 2015

Das Oberlandesgericht Bamberg (Az. 3 SS OWi 294/15) hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, unter welchen Voraussetzungen eine Erhöhung der im Bußgeldkatalog aufgeführten Regelgeldbuße in Betracht kommt.

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Wer muss Zahlen wenn der Ehepartner geht?

14. 09. 2015

Wenn die Liebe geht, bevor das Eigenheim abbezahlt ist, bleiben die Schulden zurück. Wer muss diese gegenüber der Bank bedienen?

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Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

07. 08. 2015

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 2 SsBs 454/14) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät des Typs PoliScan Speed in einem Gerichtsverfahren überhaupt verwertbar ist.

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Im Einzelfall keine Verpflichtung zur Nebentätigkeit bei gleichzeitiger Kinderbetreuung

26. 06. 2015

st ein Elternteil in Vollzeit erwerbstätig und betreut zusätzlich minderjährige Kinder ist von ihm im Einzelfall wegen der Doppelbelastung keine weitere Nebentätigkeit zu verlangen.

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Haftung bei Unfall im Stopp-and-go-Verkehr

26. 06. 2015

Das Oberlandesgericht Hamm (Az. 9 U 60/14) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Haftungserteilung anzunehmen ist, wenn auf einer Autobahn ein Kfz. auf einen Pkw auffährt, welcher gerade einen Fahrstreifenwechsel durchführt.

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