Kapitalanlagerecht
  • Anlageberatung und -vermittlung
  • Aktien- und Fondskäufe
  • Investmentfonds (Immobilien-, Medien-, Schiffs- und Windkraftanlagenfonds etc.)
  • Derivate und Zertifikate
  • grauer Kapitalmarkt
  • finanzierte Erwerbermodelle („Schrottimmobilien“)
  • atypisch stille Unternehmensbeteiligungen
  • Informationspflichten
  • Prospekthaftung
Die häufigsten Fragen zum Kapitalanlagerecht

Der BGH hat die Rechte von Anlegern gestärkt und entschieden, dass entgegen der Urteile der Vorinstanzen Anleger bereits erhaltene Fondsausschüttungen nicht zurückzahlen müssen (Vgl. BGH, Urteile vom 12.03.2013, Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11). In der Entscheidung des BGH forderte die Fondsgesellschaft vom Anleger eines Schiffsfonds knapp 100.000,- € an ausbezahlten Ausschüttungen zurück. Der Anleger weigerte sich jedoch und wurde deshalb von der Fondsgesellschaft verklagt. Die Klage hat der BGH nun endgültig abgewiesen.

Allerdings kann die obige Entscheidung des BGH nicht ungeprüft auf andere Fälle übertragen werden. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausschüttungen ist stattdessen anhand der gesellschaftsvertraglichen Regelungen des jeweiligen Fonds im konkreten Einzelfall zu bewerten, woraus sich u.U. auch ergeben kann, dass die Rückforderung juristisch nicht angreifbar ist.

Rückforderungen von Ausschüttungen durch die Fondsgesellschaften werden von den Initiatoren aufgrund wirtschaftlicher Schieflagen oft als letztes Mittel zur Fondsrettung eingesetzt. Schließlich besteht nach wie vor das Risiko von Insolvenzverwaltern notleidender Fonds auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden.

Sie sollten sich bei der Überprüfung entsprechender Rückforderungsverlangen und bei deren späterer Abwehr in jedem Fall anwaltlich beraten lassen.

Ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag zwischen einem anlageinteressierten Kunden und seiner Bank kommt regelmäßig dann zustande, wenn der Kunde an seine Bank mit dem erkennbaren Wunsch herantritt, über die Möglichkeiten einer Vermögensanlage beraten zu werden, oder die Bank ihren Kunden anspricht, um ein Vermögensanlageprodukt zu empfehlen.

Ein schriftlicher oder entgeltlicher Beratungsvertrag muss hierzu nicht geschlossen werden, da mit dem Abfordern der Beratung seitens des Kunden und dem Eingehen auf den Beratungswunsch seitens der Bank ein solcher stillschweigend vereinbart wird.

Ausnahmen von diesem Grundsatz liegen unter Umständen dann vor, wenn ein Kunde mit einem konkreten Wertpapierauftrag an seine Bank herantritt und lediglich dessen Abwicklung wünscht oder wenn ein Kunde gegenüber seiner Bank als Wertpapierspezialist auftritt, so dass seitens der Bank davon ausgegangen werden kann, dass aufgrund der Vorkenntnisse kein weiterer Beratungsbedarf besteht.

Kommt ein Berater oder Vermittler seiner Aufklärungspflicht zur anleger- und/oder objektgerechten Beratung nicht oder nur unzureichend nach, stehen dem Anleger bei Vermögensverlusten Schadensersatz- oder Rückabwicklungsansprüche zur Seite. Die Höhe des Schadenersatzanspruchs richtet sich dabei nach dem jeweiligen Klageziel.

Für den Fall, dass der Anleger die verlustträchtige Kapitalanlage behalten will, beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf den Differenzschaden, welcher durch die fehlerhafte Aufklärung verursacht worden ist. Demzufolge bemisst sich der Schaden des Anlegers aus der Differenz des tatsächlichen Wertes der Kapitalanlage zuzüglich etwaiger Folgeschäden und dem ursprünglichen Kaufpreis zuzüglich weiterer Kosten. Wurde das Anlageprodukt bspw. schon veräußert, so ist zumindest die Differenz zwischen dem Ankaufs- und Verkaufspreis zu ersetzen.

Wenn der Anleger allerdings eine vollständige Rückabwicklung des Anlagegeschäfts favorisiert, ist er wirtschaftlich so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er die Kapitalanlage nicht getätigt hätte. Neben dem Kaufpreis sind auch die Erwerbskosten (z.B. Abschluss- und/ oder Finanzierungskosten) ersatzpflichtig.

Nach dem Wegfall des § 37 a WpHG gilt für alle Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung die Regelverjährung von 3 Jahren (außer für Altfälle vor dem 05.08.2009). Die Frist beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat. Die Verjährung ist somit grundsätzlich kenntnisabhängig ausgestaltet. Daneben regelt § 199 Abs. 3 BGB kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfristen für Schadensersatzansprüche von 10 Jahren nach ihrer Entstehung. Nach der Rechtsprechung des BGH entsteht in Fällen fehlerhafter Anlageberatung der Schadensersatzanspruch sofort mit der Zeichnung der Anlage, welche nicht den Anlagezielen bzw. Wünschen des Anlegers entsprach.

 Nach der Rechtsprechung des BGH besteht für Anleger von negativ verlaufenden Fondsbeteiligungen oder Zertifikaten usw. die Möglichkeit einer Rückabwicklung gegenüber den beratenden Banken, sofern der Anleger beim Erwerb der Kapitalanlage nicht über eine Rückvergütung des Agios oder einer Bestandsprovision von einem Dritten an die vertreibende Bank oder über deren tatsächliche Höhe aufgeklärt worden ist.

Für den Fall verdeckter Rückvergütungen stehen dem Anleger grundsätzlich zwei Anspruchsgrundlagen zur Seite:

Demnach können einerseits auf Grund der auftrags- bzw. kommissionsrechtlichen Herausgabepflicht nach den §§ 280, 667 BGB, § 384 Abs. 2 HGB die der Bank verdeckt zugeflossenen Zahlungen und Provisionen zurückgefordert werden (Vgl. BGH, Urteil vom 14.03.1991, Az.: VII ZR 342/89; BGH, Urteil vom 17.10.1991, Az.: III ZR 352/89 und BGH, Urteil vom 19.12.2000, Az.: XI ZR 349/99). Dieser Anspruch ist darauf gerichtet, den finanziellen Vorteil der Bank in Form der vereinnahmten Ausgabeaufschläge bzw. Agios oder Bestandsprovisionen abzuschöpfen.

Daneben kann auch ein Schadenersatzanspruch gemäß § 280 BGB in Form eines Verlustausgleichs oder einer Rückabwicklung geltend gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des BGH begründet die Nichtaufklärung über sog. „Kick-Back-Zahlungen“ einen Beratungsfehler, weil der Kunde zum Zeitpunkt seiner Anlageentscheidung nicht beurteilen kann, ob die Empfehlung allein auf anleger- und objektgerechten Kriterien oder im Umsatz- und somit Verdienstinteresse der Bank erfolgte. Der Anspruch ist, sofern sich das Anlageprodukt noch im Eigentum des Anlegers befindet, auf die Rückabwicklung der Kapitalanlage oder, sofern diese bereits verkauft wurde, auf den Verlustausgleich gerichtet.

Aufklärungspflichtige „Kick-Back-Zahlungen“ sind nach der Rechtsprechung des BGH regelmäßig umsatzabhängige Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen, wie z.B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen, gezahlt werden. Demnach liegt keine „Kick-Back-Zahlung“ vor, wenn die Provision an die Bank wertmindernd zu Lasten des Anlagevermögens gezahlt wurde. In derartigen Fällen kommt jedoch ein Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung dergestalt in Betracht, dass die Bank den Kunden ggf. über die Werthaltigkeit der Kapitalanlage getäuscht hat (Vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az.: XI ZR 191/10).

Nach der obigen Rechtsprechung gilt eine Provision als versteckt bzw. ohne Kenntnis des Kunden geflossen, wenn der Kunde von der Bank weder über die Art noch die Höhe der Provisionen des jeweiligen Anlagegeschäfts aufgeklärt worden ist. Das bedeutet zunächst, dass sowohl generelle Hinweise der Banken in Wertpapierbasisbroschüren zu sog. Rückvergütungen als auch allgemeine Hinweise auf Agios oder Bestandsprovisionen in einzelnen Fondsprospekten nicht ausreichen, um die Bank zu entlasten. Notwendig ist stattdessen, dass der Kunde über die Kenntnis des konkreten Leistungsempfängers den Interessenkonflikt der Bank erkennen und über die Kenntnis von der Höhe der zurückfließenden Gesamtvergütung beurteilen kann, ob die Empfehlung aus Umsatzinteressen oder anleger- und objektgerechten Kriterien erfolgte (Vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05).

Weiterhin verlangt die Rechtsprechung, dass die Provision von dritter Seite geflossen ist. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es für den Kunden bei hauseigenen Produkten der Bank offensichtlich, dass diese neben eventuell vom Kunden zu zahlenden Provisionen mit der Anlage selbst und nicht nur mittels der Vertriebsprovisionen Gewinne erzielt (Vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2010, Az.: III ZR 196/09). Im Übrigen besteht bei hauseigenen Produkten der Bank auch keine Aufklärungspflicht über die Gewinnmarge. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass jedoch eine Tochter- oder Schwestergesellschaft der Bank wie ein Dritter zu behandeln ist, denn der BGH hat bei konzerneigenen Kapitalanlagegesellschaften eine Aufklärungspflicht bejaht.

Weiterhin müsste die fehlerhafte Beratung durch die Bank für die jeweilige Anlageentscheidung kausal gewesen sein. Das bedeutet, dass vom Anleger darzulegen ist, dass er von der Investition Abstand genommen oder ein anderes Produkt gekauft hätte, wenn er ordnungsgemäß beraten worden wäre. Da dem Anleger eine solche Beweisführung regelmäßig schwer fällt, hat der BGH die Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens entwickelt. Hiernach obliegt es dem Aufklärungspflichtigen – also der Bank – darzulegen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben, er also den unterlassenen Hinweis außer Acht gelassen hätte (Vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05).

Letztendlich muss die fehlerhafte Beratung seitens der Bank schuldhaft begangen worden sein. Hierunter fällt neben dem Vorsatz auch jedes fahrlässige Verhalten. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür obliegt der Bank, welche sich im Ergebnis entlasten muss.

Für den Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht ist zunächst die Art der zugrundeliegenden Finanzdienstleistung – Beratungs- oder Vermittlungsvertrag – ausschlaggebend.

Im Rahmen eines Beratungsvertrags ist nicht nur eine Aufklärung über die produktspezifischen Eigenschaften notwendig, sondern darüber hinaus auch eine Beratung über die Eignung des Anlageobjekts für die konkrete persönliche Vermögenssituation des Kunden geschuldet (sog. anleger- und objektgerechte Beratung). Stattdessen beschränkt sich bei einem Vermittlungsvertrag die Aufklärungspflicht regelmäßig auf die produktspezifischen Eigenschaften (sog. objektgerechte Aufklärung).

Der BGH hat in seinem sog. „Bond-Urteil“ vom 06.07.1993, Az.: XI ZR 12/93 die wesentlichen Anforderungen für eine anleger- und objektgerechte Beratung, wie folgt, bestimmt:

„Eine Bank hat bei der Anlageberatung den - gegebenenfalls zu erfragenden - Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen (anlegergerecht); das von ihr danach empfohlene Anlageobjekt muss diesen Kriterien Rechnung tragen (objektgerecht).

Eine Bank, die ausländische Wertpapiere in ihr Anlageprogramm aufgenommen hat, muss diese Papiere, die sie ihrem Kunden als Anlage empfiehlt, einer eigenen Prüfung unterziehen; sie darf sich nicht auf eine Börsenzulassung verlassen und sich damit begnügen, den Inhalt eines Zulassungsprospektes zur Kenntnis zu nehmen (Erkundigungspflicht).

Im Ergebnis werden den Wertpapierdienstleistungsunternehmen neben einer kunden- und objektspezifischen Erkundigungspflicht auch eine sog. objektgerechte Aufklärungs- und anlegergerechte Beratungspflicht auferlegt.

Schuldet die Bank eine anleger- und objektgerechte Beratung, so ist die Bank vor einer Kapitalanlageempfehlung zuerst gehalten, sich beim Kunden über dessen persönliche Vermögenssituation, dem Anlageziel, den bisherigen Wertpapiererfahrungen und der Risikobereitschaft (konservativ oder spekulativ) zu erkundigen. Ohne diese Informationen über den Kunden ist der Bank eine sachgerechte und anlegergerechte Beratung nicht möglich. Verweigert ein Kunde entsprechende Auskünfte, hat die Bank den Kunden darauf hinzuweisen, dass ihr infolgedessen eine anlegergerechte Beratung nicht möglich ist und sich hieraus nicht abschätzbare Risiken für den Kunden ergeben können. Im Weiteren reduziert sich dann allerdings die Beratungspflicht der Bank auf eine objektgerechte Aufklärung.

Liegen der Bank die persönlichen Kundeninformationen vor, hat sie dem Kunden eine, für seine persönlichen Bedürfnisse geeignete Vermögensanlage vorzuschlagen und ihn über die produktspezifischen Eigenschaften der Kapitalanlage aufzuklären. Hierzu zählen insbesondere Hinweise zu den Risiken der Kapitalanlage, die sich aus etwaigen Markt-, Zins- oder Währungsrisiken etc. ergeben können. Grundsätzlich gilt, dass der Umfang der Aufklärung umso größer ist, je komplexer und riskanter das Anlageobjekt ist.

Weiterhin darf sich die Bank bei der Aufklärung auch nicht ausschließlich auf die Aussagen des Emittenten verlassen, sondern hat im Zweifel das Produkt hinsichtlich der Frage der Eignung sowie dessen Eigenschaften einer eigenen Prüfung zu unterziehen.

Wichtig ist auch, dass die Bank den Kunden über jede Diskrepanz zwischen den anleger- und objektspezifischen Kriterien aufklären muss. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Bank bei der Beratung nicht stillschweigend etwaigen Renditewünschen des Kunden folgen darf, sofern hierdurch das ursprünglich verfolgte Anlageziel des Kunden in Frage gestellt wird. Die Bank hat den Kunden darüber aufzuklären, dass mit dem gewünschten Renditeziel ein Wechsel der Risikoklasse und damit verbunden des Anlageziels einhergeht.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich die Beratungspflicht grundsätzlich nicht darin erschöpft, dass die Bank dem Kunden ein Verkaufsprospekt oder einen Informationsflyer zur Verfügung stellt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Kunde in die Lage versetzt wird, sich ein genaues Bild über die Kapitalanlage zu machen. Das bedeutet nicht nur, dass dem Kunden eine ausreichende Zeit zur Verfügung steht, das Informationsmaterial der Bank zu studieren, sondern regelmäßig bedarf es weitergehender mündlicher Erläuterungen eines Beraters.

Die Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers beschränkt sich auf die produktspezifischen Eigenschaften der Kapitalanlage. Dies bedeutet, dass der Anleger entsprechend seinem Wissensstand verständlich und vollständig über die wesensrelevanten Fakten der Kapitalanlage (d.h. insbesondere die Chancen und Risiken) zu informieren ist. Hierzu zählen insbesondere die Hinweise zu den Risiken der Kapitalanlage, die sich aus etwaigen Markt-, Zins- oder Währungsrisiken etc. ergeben können. Grundsätzlich gilt, dass der Umfang der Aufklärung umso größer ist, je komplexer und riskanter das Anlageobjekt ist.

Der Anlagevermittler darf sich hierbei nicht auf die bloßen Angaben des Emittenten verlassen, sondern hat diese zumindest hinsichtlich Plausibilität und Schlüssigkeit zu überprüfen.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich die Aufklärungspflicht grundsätzlich auch darin erschöpfen kann, dass die Bank dem Kunden einen (vollständigen) Verkaufsprospekt zur Verfügung stellt. Erforderlich ist jedoch, dass der Kunde in die Lage versetzt wird, sich ein genaues Bild über die Kapitalanlage zu machen. Das bedeutet in jedem Fall, dass dem Kunden eine ausreichende Zeit zur Verfügung steht, das Informationsmaterial der Bank zu studieren.

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