Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung

11. 09. 2018

Das Kammergericht Berlin (Az. 3 Ws 157/18) hatte sich mit der Problematik zu befassen, ob eine Geschwindigkeitsmessung auch dann verwertet werden kann, wenn der Messbeamte nicht die notwendigen Funktionstests des Messgerätes durchgeführt hat.

 

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Bußgeldverfahren: Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung

02. 08. 2018

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 2 RBs140/16) hatte sich mit der Problematik zu befassen, wann das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung anzunehmen ist. Der Betroffene des gegenständlichen Verfahrens befuhr eine Bundesautobahn mit einer Geschwindigkeit von 112 km/h.

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Haftungsquote bei einem Unfall mit einem verkehrswidrig abgestellten Fahrzeug

27. 06. 2018

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 16 U 212/17) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Haftungsquote anzunehmen ist, wenn ein Pkw-Fahrer innerorts gegen einen rechts verbotswidrig parkenden Pkw fährt.

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Haftung bei Unfall im Stop-and-go-Verkehr

04. 05. 2018

Das Oberlandesgericht Hamm (Az. 9 U 60/14) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Haftungverteilung anzunehmen ist, wenn auf einer Autobahn ein Kfz auf einen Pkw auffährt, welcher gerade einen Fahrstreifenwechsel durchführt.

 

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Haftungsverteilung bei missverständlichem Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten

04. 05. 2018

Das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 4380/16) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Haftungsverteilung anzunehmen ist, wenn im Bereich einer Kreuzung es zu einer Kollision des Vorfahrtsberechtigten mit einem Wartepflichtigen kommt.

 

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