Gesetzliche Erbfolge - Gewillkürte Erbfolge

03. 06. 2013

Die gesetzliche Erbfolge kommt immer dann in Betracht, wenn eine Person verstirbt, die kein Testament hinterlassen hat.

Gemäß § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Der Erbfall findet also statt, ohne dass es irgendeiner gesonderten Übertragung bedarf und ohne irgendeinen zeitlichen Zwischenraum. Es gibt also keine "juristische Sekunde" zwischen dem Tod einer Person nebst Übergang von deren Vermögen auf seinen Erben.

Vielmehr geht mit dem Tod des Erblasser sein gesamtes Vermögen auf den Erben über (man spricht von Gesamtnachfolge). Dies bedeutet, dass alles, was der Erblasser hatte, egal ob bewegliches oder unbewegliches Vermögen, gleichgültig ob wertvoll oder wertlos, aber auch die Pflichten und Schulden an den Erben fällt.

Weiterlesen …

Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich des ihm zustehenden Anteils an den Bewertungsreserven bezogen auf seinen Lebensversicherungsvertrag

02. 05. 2013

Nach einem Urteil des Landgerichtes Dortmund vom 27.10.2011, Az. 2 O 479/09, steht dem Versicherungsnehmer einer ablaufenden Kapitallebensversicherung gegen seinen Versicherer ein Anspruch auf Auskunft über die Berechnung des auf seinen Vertrag entfallenden Anteils an den Bewertungsreserven (stille Reserven) zu. Denn nach dem Versicherungsvertragsgesetz ist der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu beteiligen, sofern eine Überschussbeteiligung nicht durch ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen ist.

Weiterlesen …

Mitverschulden bei Nichtbenutzung eines Radweges

02. 05. 2013

Die Straßenverkehrsordnung bestimmt für Radfahrer eine Benutzungspflicht von Radwegen, wenn dies durch entsprechende Verkehrszeichen angeordnet ist.

Sofern ein Radfahrer dieser Benutzungspflicht nicht nachkommt, besteht die Gefahr, dass bei einem sodann auf der Straße stattfindenden Unfall ein erhebliches Mitverschulden des Fahrradfahrers angenommen wird.

Weiterlesen …

Das neue Patientenrecht

02. 04. 2013

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung der Rechte von Patienten vorgelegt.

Das Gesetz dient dazu, die über eine Vielzahl von Rechtsbereichen verstreuten Regelungen nun im BGB in den §§ 630 a bis 630 h zusammenzufassen.

Weiterlesen …

Private Krankenversicherung - Erschleichen von erheblichen Leistungen durch Vorlage fingierter Rechnungen rechtfertigt fristlose Kündigung

02. 04. 2013

Gemäß § 206 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ist zum Schutz des Versicherungsnehmers grundsätzlich jede Kündigung des privaten Krankenversicherers ausgeschlossen. Allerdings gibt es keinen Grundsatz ohne Ausnahme. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg vom 23.11.2011, Az: 5 U 141/11, soll eine außerordentliche Kündigung des Versicherers zulässig sein, wenn dem Versicherer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.

Weiterlesen …