Beweislast für die Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen liegt beim privaten Unfallversicherer

05. 03. 2013

In Unfallversicherungsverträgen wird häufig vereinbart, dass der Anspruch auf die Leistung entfällt oder sich mindert, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch einen Unfall verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen zu mindestens 25% mitgewirkt haben. Nach Unfällen ist dann oft streitig, ob es zu einer entsprechenden oder gar noch höheren Mitwirkung von Krankenheiten oder Gebrechen des Versicherungsnehmers gekommen ist.

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Bußgeld bei Vergessen eines Verkehrszeichens?

05. 03. 2013

Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 2 SSR S 214/11) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beschuldigte auch noch mit einem Bußgeld belangt werden kann, wenn er gegen ein geschwindigkeitbegrenzendes Verkehrszeichen verstoßen hat, welches er vor der Unterbrechung seiner Fahrt wahrgenommen, jedoch nach Fortführung dieser wieder vergessen hatte. Der Beschuldigte dieses Verfahrens nahm zunächst ein die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkendes Verkehrszeichen wahr und fuhr von der Straße auf einen Parkplatz eines Schwimmbades ab, in dem er eine gewisse Zeit verbrachte. Nachdem er dann den Parkplatz verließ, wurde er bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt. Der Beschuldigte versuchte sich damit zu verteidigen, dass er das vor dem Parkplatz befindliche Verkehrszeichen schon wieder vergessen hatte und nach der Abfahrt vom Parkplatz auch kein weiteres Verkehrszeichen gestanden habe.

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Verfahrenseinstellung bei fehlerhafter Anklageschrift

04. 02. 2013

Sofern die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten einer Straftat einen hinreichenden Tatverdacht bejaht, reicht sie eine Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht ein.

Diese Anklageschrift hat im Wesentlichen zwei Funktionen. Zum einen soll sie den Angeschuldigten über den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf informieren (Informationsfunktion). Zum anderen bezeichnet sie in persönlicher und sachlicher Hinsicht den Gegenstand des späteren Hauptverfahrens (Umgrenzungsfunktion).

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Schmerzensgeld bei Geburtsschaden

04. 02. 2013

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einer Entscheidung vom 10.12.2010 über die Höhe eines Schmerzensgeldes infolge des Erleidens eines Geburtsschadens den vom Landgericht Magdeburg zugestandenen Satz um weitere 50.000,00 EUR auf 400.000,00 EUR erhöht, da die im Fall vorliegende Schädigung auch zu einer Zerstörung der Persönlichkeit des Verletzten führte und somit einer eigenständigen Bewertung zugeführt werden muss, da der Betroffene die Einbuße seiner Persönlichkeit bzw. den Wegfall einer Basis für eine Entfaltung durch den Verlust von Empfindungs-und Wahrnehmungsfähigkeiten erlitt.

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Gericht kann persönliches Erscheinen des Betroffenen zum Verhandlungstermin nicht erzwingen

02. 01. 2013

Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 80 € wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten. Er legte Einspruch ein und beantragte durch seinen Verteidiger Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung. Dieser gab an, dass der Betroffene die auf dem Beweisfoto abgebildete Person sei und erklärte gleichzeitig, dass der Betroffene sich im Termin zur Sache nicht äußern werde.

Das Gericht lehnte den Entbindungsantrag mit der Begründung ab, dass die Anwesenheit des Betroffenen zur Aufklärung des Sachverhaltes auch dann notwendig sei, wenn das Gericht dem Betroffenen die Möglichkeit geben wolle, doch noch Angaben zur Sache zu machen.

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