Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes

03. 01. 2017

Das Oberlandesgericht Bamberg (Az.: 3 Ss OWi 1490/15) hatte sich mit der Problematik zu befassen, unter welchen Umständen von einem Regelfahrverbot bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit abgesehen werden kann.

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Mithaftung trotz "halber Vorfahrt"?

03. 01. 2017

Das Kammergericht Berlin (Az. 29 U 45/15) hatte sich mit der Haftungsfrage infolge eines Verkehrsunfallereignisses auseinander zu setzen. Der Kläger befuhr bei dem gegenständlichen Unfallgeschehen eine Kreuzung, für welche die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen gesondert geregelt war.

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Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

03. 01. 2017

Ein Wohnraummietverhältnis kann ein Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB unter anderem dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt.

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Darlehensgebühr der Bausparkassen unzulässig - BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher

30. 11. 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) einer Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben, welche die Bausparkasse Schwäbisch Hall wegen einer Vertragsklausel verklagte, wonach eine Gebühr von 2 Prozent der Darlehenssumme zu zahlen war.

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Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz

30. 11. 2016

Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 179/15) hatte zu entscheiden, welche Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall anzunehmen ist. Bei dem gegenständlichen Unfallereignis war ein rückwärts aus einer Parklücke herausfahrendes Fahrzeug mit einem auf der Parkplatzzuwegung stehendem Fahrzeug kollidiert.

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