Kosten der Kinderbetreuung können den Kindesunterhalt erhöhen

04. 05. 2018

Eltern sind gegenüber ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Leben die Eltern getrennt und betreut nur einer von ihnen die Kinder, so erbringt dieser seinen Unterhalt durch Pflege und Erziehung der Kinder und der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet.

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Haftungsverteilung bei scharfem Bremsen zum Zweck der Disziplinierung

04. 05. 2018

Das Landgericht Essen (Az. 17 O 235/16) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Haftungsverteilung anzunehmen ist, wenn ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug grundlos abbremst, um den dahinter fahrenden Fahrzeugführer zu disziplinieren.

 

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BGH urteilt erneut zu Widerrufsinformationen bei Immobiliendarlehen

26. 09. 2017

In einem aktuellen Urteil vom 04.07.2017 hat sich der BGH erneut mit den notwendigen Pflichtangaben einer Widerrufsinformation beschäftigt. Dabei geht es um Folgendes:

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Wer trägt die Kosten einer Vaterschaftsfeststellung?

26. 09. 2017

Das OLG Frankfurt (Main) kam zu einem salomonischen Ergebnis und legte mit Beschluss vom 20.01.2017 - Az.: 1 WF 182/16 die Kosten eines Gerichtsverfahrens zur Klärung der Abstammung beiden Eltern zu 50% auf, nicht zuletzt mit der Begründung dass die Klärung der Vaterschaft auch im Interesse des gemeinsamen Kindes gelegen habe.

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Widerrufsjoker: ING Diba Baufinanzierungen aus den Jahren 2010 bis 2015 fehlerhaft

26. 09. 2017

Verbraucherschützer weisen aktuell darauf hin, dass zahlreiche Kreditverträge der Direktbank ING Diba aus dem Zeitraum 2010 bis 2015 nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informieren.

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