Die Adoption volljähriger Personen

22. 01. 2020

Das Familienrecht ermöglicht die Begründung familiärer Verbindungen auf verschiedenen Wegen. Auch bereits erwachsene Personen können adoptiert werden. Dabei „gewinnt“ die als Kind anzunehmende Person neue familiäre Beziehungen während die vorher bestehenden Verbindungen rechtlich bestehen bleiben. Bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen können die Bindungen zur Herkunftsfamilie jedoch auch gekappt werden, mit Folgen für z.B. das Erb- oder Unterhaltsrecht.

 

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Bezugsrechte aus Versicherungsverträgen bei Trennung, Scheidung oder Tod

22. 11. 2019

Im Regelfall wollen sich Familienmitglieder bei Abschluss von Versicherungspolicen für den „Fall des Falles" absichern. Entsprechende Erklärungen bei Vertragsschluss sind auch bei späterer Veränderung der persönlichen Verhältnisse bindend.

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Bußgeldverfahren: Kein Verweis auf den Abstandspiloten

05. 08. 2019

Das Oberlandesgericht Bamberg (Az: 3 Ss OWi 1480/18) hatte sich mit der Problematik zu befassen, ob sich bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes der Betroffene auf eine Fehlfunktion des im Fahrerassistenz-Paketes verbauten Abstandspiloten beziehen kann.

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Haftungsverteilung bei der Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

20. 05. 2019

Das Kammergericht Berlin (Az.: 22 U 122/17) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Haftungsverteilung anzunehmen ist, wenn ein wartepflichtiger Pkw-Fahrer beim Linksabbiegen mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert. Die Besonderheit dieses Unfallgeschehens war, dass der entgegenkommende Fahrzeugführer die örtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritt und anstatt der zulässigen 50 km/h mindestens 80 km/h fuhr.

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Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung

11. 09. 2018

Das Kammergericht Berlin (Az. 3 Ws 157/18) hatte sich mit der Problematik zu befassen, ob eine Geschwindigkeitsmessung auch dann verwertet werden kann, wenn der Messbeamte nicht die notwendigen Funktionstests des Messgerätes durchgeführt hat.

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