Bußgeldverfahren: Kein Verweis auf den Abstandspiloten

05. 08. 2019

Das Oberlandesgericht Bamberg (Az: 3 Ss OWi 1480/18) hatte sich mit der Problematik zu befassen, ob sich bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes der Betroffene auf eine Fehlfunktion des im Fahrerassistenz-Paketes verbauten Abstandspiloten beziehen kann.

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Haftungsverteilung bei der Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

20. 05. 2019

Das Kammergericht Berlin (Az.: 22 U 122/17) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Haftungsverteilung anzunehmen ist, wenn ein wartepflichtiger Pkw-Fahrer beim Linksabbiegen mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert. Die Besonderheit dieses Unfallgeschehens war, dass der entgegenkommende Fahrzeugführer die örtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritt und anstatt der zulässigen 50 km/h mindestens 80 km/h fuhr.

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Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung

11. 09. 2018

Das Kammergericht Berlin (Az. 3 Ws 157/18) hatte sich mit der Problematik zu befassen, ob eine Geschwindigkeitsmessung auch dann verwertet werden kann, wenn der Messbeamte nicht die notwendigen Funktionstests des Messgerätes durchgeführt hat.

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Bußgeldverfahren: Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung

02. 08. 2018

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 2 RBs140/16) hatte sich mit der Problematik zu befassen, wann das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung anzunehmen ist. Der Betroffene des gegenständlichen Verfahrens befuhr eine Bundesautobahn mit einer Geschwindigkeit von 112 km/h.

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Haftungsquote bei einem Unfall mit einem verkehrswidrig abgestellten Fahrzeug

27. 06. 2018

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 16 U 212/17) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Haftungsquote anzunehmen ist, wenn ein Pkw-Fahrer innerorts gegen einen rechts verbotswidrig parkenden Pkw fährt.

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