Schmerzensgeld bei Geburtsschaden

04. 02. 2013

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einer Entscheidung vom 10.12.2010 über die Höhe eines Schmerzensgeldes infolge des Erleidens eines Geburtsschadens den vom Landgericht Magdeburg zugestandenen Satz um weitere 50.000,00 EUR auf 400.000,00 EUR erhöht, da die im Fall vorliegende Schädigung auch zu einer Zerstörung der Persönlichkeit des Verletzten führte und somit einer eigenständigen Bewertung zugeführt werden muss, da der Betroffene die Einbuße seiner Persönlichkeit bzw. den Wegfall einer Basis für eine Entfaltung durch den Verlust von Empfindungs-und Wahrnehmungsfähigkeiten erlitt.

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Gericht kann persönliches Erscheinen des Betroffenen zum Verhandlungstermin nicht erzwingen

02. 01. 2013

Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 80 € wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten. Er legte Einspruch ein und beantragte durch seinen Verteidiger Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung. Dieser gab an, dass der Betroffene die auf dem Beweisfoto abgebildete Person sei und erklärte gleichzeitig, dass der Betroffene sich im Termin zur Sache nicht äußern werde.

Das Gericht lehnte den Entbindungsantrag mit der Begründung ab, dass die Anwesenheit des Betroffenen zur Aufklärung des Sachverhaltes auch dann notwendig sei, wenn das Gericht dem Betroffenen die Möglichkeit geben wolle, doch noch Angaben zur Sache zu machen.

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Kein Fahrverbot nach Geschwindigkeitsmessung unter Verstoß gegen Richtlinie

04. 12. 2012

Ein Betroffener fuhr innerorts mit 82 km/h statt der erlaubten 50 km/h. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgt 98 m vor dem die Geschwindigkeitsbegrenzung aufhebenden Ortsschild. Das Amtsgericht urteilt dafür 200 € Bussgeld und ein einmonatiges Fahrverbot aus. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein und rügte, dass die Messung unter Verstoß gegen die Richtlinien des Innenministeriums des Landes Baden-Würtemberg erfolgt sei.

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Verdacht auf Herzinfarkt = EKG?!

04. 12. 2012

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.09.2011 entschieden, dass ein von einem Arzt begangener einfacher Befunderhebungsfehler gleichwohl zur Umkehr der Beweislast führen kann, wenn die unterlassene Untersuchung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem behandlungspflichtigen Ergebnis geführt hätte.

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Aus- und Einbaukosten bei mangelhafter Kaufvertragserfüllung

01. 11. 2012

Nach der gesetzlichen Regelung kann der Käufer einer Sache, wenn diese ihm lediglich mangelhaft geliefert wird, nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Probleme taten sich in der Rechtsprechung jedoch auf, wenn die gekauften Gegenstände bereits verbaut worden sind, bevor der Mangel aufgefallen war. Typisches Beispiel hierfür sind die fehlerhaften Fliesen oder das fehlerhafte Parkett, das bereits verlegt wurde. Insofern stellt sich die Frage, ob der Käufer nicht nur die Nachlieferung der mangelfreien Sache, sondern auch die Aus- bzw. Einbaukosten vom Verkäufer verlangen kann. Derartige Kostenerstattungsansprüche wurden von der Rechtsprechung jedoch regelmäßig mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Verkäufer sich nicht zum Ein- bzw. Ausbau der Sachen verpflichtet habe und dementsprechend auch nicht die Kosten hierfür tragen müsse.

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