Kein Fahrverbot nach Geschwindigkeitsmessung unter Verstoß gegen Richtlinie

04. 12. 2012

Ein Betroffener fuhr innerorts mit 82 km/h statt der erlaubten 50 km/h. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgt 98 m vor dem die Geschwindigkeitsbegrenzung aufhebenden Ortsschild. Das Amtsgericht urteilt dafür 200 € Bussgeld und ein einmonatiges Fahrverbot aus. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein und rügte, dass die Messung unter Verstoß gegen die Richtlinien des Innenministeriums des Landes Baden-Würtemberg erfolgt sei.

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Verdacht auf Herzinfarkt = EKG?!

04. 12. 2012

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.09.2011 entschieden, dass ein von einem Arzt begangener einfacher Befunderhebungsfehler gleichwohl zur Umkehr der Beweislast führen kann, wenn die unterlassene Untersuchung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem behandlungspflichtigen Ergebnis geführt hätte.

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Aus- und Einbaukosten bei mangelhafter Kaufvertragserfüllung

01. 11. 2012

Nach der gesetzlichen Regelung kann der Käufer einer Sache, wenn diese ihm lediglich mangelhaft geliefert wird, nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Probleme taten sich in der Rechtsprechung jedoch auf, wenn die gekauften Gegenstände bereits verbaut worden sind, bevor der Mangel aufgefallen war. Typisches Beispiel hierfür sind die fehlerhaften Fliesen oder das fehlerhafte Parkett, das bereits verlegt wurde. Insofern stellt sich die Frage, ob der Käufer nicht nur die Nachlieferung der mangelfreien Sache, sondern auch die Aus- bzw. Einbaukosten vom Verkäufer verlangen kann. Derartige Kostenerstattungsansprüche wurden von der Rechtsprechung jedoch regelmäßig mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Verkäufer sich nicht zum Ein- bzw. Ausbau der Sachen verpflichtet habe und dementsprechend auch nicht die Kosten hierfür tragen müsse.

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Der überlebende Elternteil erbt allein und alles?

01. 11. 2012

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 31.05.2011 entschieden, dass ein Irrtum, wem der Erbteil infolge eines eindeutig erklärten Ausschlagung zufällt, nicht zur Anfechtung der Erbausschlagung berechtigt.

Hintergrund war, dass der Erblasser von seiner Ehefrau und seinem Sohn zu je 1/2 beerbt wurde. Der Sohn schlug die Erbschaft aus, damit - seiner Meinung nach - die Mutter zur Alleinerbin würde. Die Ausschlagung führte allerdings, wie es gesetzlich vorgesehen ist, dazu, dass die Eltern des Erblassers zu 1/2 Miterbe wurden (die Erben 2. Ordnung). Daraufhin fechtete der Sohn die Ausschlagungserklärung wegen eines angeblichen Inhaltsirrtums an.

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Kontosperrung bei PayPal - erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

25. 10. 2012

Das Unternehmen eBay hat über seine Plattform PayPal als Zahlungsmethode Nr. 1 im Onlinehandel etabliert. PayPal ist auch außerhalb der Internetplattform eBay ein anerkanntes Zahlungsmittel. PayPal selbst wirbt mit 15 Mio. PayPal-Kundenkonten in Deutschland, 220 Mio. weltweit und mit Zahlungen in 24 Währungen. Auch sei bei eBay-Verkäufern innerhalb von Deutschland ein Umsatzwachstum bei Verwendung der PayPal-Zahlungsmethode von 14 % zu verzeichnen und im weltweiten Handel sogar durchschnittlich 35 %. Durch den angebotenen Käufer- und Verkäuferschutz wird eine besondere Sicherheit auf beiden Seiten propagiert.

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