Frage nach der Schwerbehinderung

01. 06. 2012

Die Frage ob und wann ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen darf, ist in der Rechtsprechung umstritten. Hintergrund ist dabei der Schutz des Arbeitnehmers vor Diskriminierung. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass im bestehenden Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber jedenfalls nach 6 Monaten nach der Schwerbehinderung fragen darf. Nach 6 Monaten erwirbt der Arbeitnehmer den Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen (§§ 85 ff. SGB IX). Zulässig sei die Frage insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

Weiterlesen …

Haftung für Sturz des Patienten

02. 05. 2012

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bei einem Sturz einer hoch betagten, aber körperlich und geistig rüstigen, pflegebedürftigen Patientin bei dem Versuch, das Bett zu verlassen, die Pflegekräfte nicht haften. Unstreitig war hier die Patientin zwar 86 Jahre alt aber geistig fit und nicht dement. Bereits 13 Tage vor dem Sturz kam es täglich zu Behandlungsmaßnahmen im Pflegebett, zu deren Zweck das Pflegebett hoch gefahren und nach Abschluss der Behandlung wieder herunter gefahren wurde. Am 23.11.2006 vergaß die Pflegekraft, das Bett herunter zu stellen. Die Patientin stürzte beim Versuch, das Bett zu verlassen.

Weiterlesen …

Die strafrechtliche Verantwortung des Bauherrn

02. 05. 2012

Im Zusammenhang mit der Verwirklichung eines Bauvorhabens, wie beispielsweise der Errichtung eines Einfamilienhauses, stellt sich des Öfteren die Frage, inwiefern dem Bauherrn ein strafrechtliches Risiko trifft, wenn Personen bei der Errichtung des Bauwerkes geschädigt werden.

Neben den weitesgehend bekannten Strafbarkeitstatbeständen der fahrlässigen Körperverletzung und der fahrlässigen Tötung kommt in derartigen Fällen mitunter auch eine Strafbarkeit wegen Baugefährdung in Betracht. Dieser Tatbestand sieht eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Personen vor, die bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baus oder Abbruchs eines Bauwerkes gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstoßen und dadurch Leib oder Leben eines Anderen gefährdet haben.

Weiterlesen …

Vorsicht bei zu viel Alkohol! Idiotentest auch für Radfahrer

03. 04. 2012

Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen auch eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs (bspw. eines Fahrrades), die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung - im Volksmund auch Idiotentest genannt - rechtfertigen.

Weiterlesen …