Eigenbedarfskündigung des Vermieters zur rein beruflichen Nutzung

02. 10. 2012

Der Vermieter kann eine Wohnung nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat ( § 573 I 1 BGB).

Der Bundesgerichthof (BGH) hat nun entschieden, dass auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse darstellen kann. Der Vermieter hatte im Streitfall die Kündigung damit begründet, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei in die vermietete Wohnung zu verlegen. Hinzu kam, dass sich die selbstgenutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befanden.

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"Nur" Störerhaftung bei Internettauschbörsen

02. 10. 2012

Mit Urteil vom 12.05.10, Az: I ZR 121/08 hatte der BGH erstmals zur Frage der Haftung bei der Nutzung von Internettauschbörsen Stellung genommen. Während der BGH von einer täterschaftlichen Haftung bei der Zurverfügungstellung von eBay-Mitgliedsname und Passwort an Dritte ausging (BGH, Urteil vom 11.03.09, Az: I ZR 114/06), sah er für die unberechtigte Nutzung eines WLAN-Netzes zur Teilnahme an einer Internettauschbörse nur die Haftung als Störer gegeben.

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Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten nach 15 Monaten

03. 09. 2012

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Jahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im ganzen Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG , wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt und nicht über Jahre angesammelt wird.

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Behandlungsfehler im Medizinrecht

03. 09. 2012

I. Aufgrund der Tatsache, dass ein lebendiger Mechanismus wie der menschliche Körper nicht einfach wie eine Maschine zu reparieren ist und auch teilweise unvorhergesehen auf Ereignisse reagiert, führt nicht jede ärztliche Behandlung zum Erfolg. Der ärztliche Behandlungsvertrag ist daher auch nicht auf die Erbringung eines zwingenden Erfolges ausgerichtet wie etwa ein Werkvertrag. Nur wenn das Ziel der ärztlichen Behandlung scheitert, weil der Arzt einen Behandlungsfehler begangen hat, kommt es zu einer Haftung.

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Unfallschadenregulierung

31. 07. 2012

Die Kosten eines vom Unfallgeschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Höhe des Fahrzeugschadens hat der - auch nur teilweise - für den Schaden verantwortliche Schädiger nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Rostock (Urteil vom 18.03.2011, Az: 5 U 14/10) in voller Höhe zu erstatten. Sachverständigenkosten seien - außer bei Bagatellschäden - erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung. Insoweit finde keine Quotelung statt.

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