Haftungsverteilung bei „halber Vorfahrt"

22. 06. 2017

Wenn an einer Kreuzung die Vorfahrt nicht gesondert geregelt ist, haben alle Verkehrsteilnehmer dem jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt zu gewähren. Diese Situation wird mit dem Begriff „halbe Vorfahrt" umschrieben.

Weiterlesen …

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei Nichtbeachtung der Gebrauchsanleitung

18. 05. 2017

Das Oberlandesgericht Bamberg (Az. 2 Ss OWi 1185/16) hatte sich mit der Problematik zu befassen, ob eine Geschwindigkeitsmessung auch dann verwertet werden kann, wenn der Messbeamte Vorgaben der Gebrauchsanleitung des Messgerätes nicht beachtet hat.

Weiterlesen …

Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

18. 05. 2017

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. §74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.

Weiterlesen …

Aktuelle Entwicklungen im Filesharing

18. 05. 2017

Nach wie vor sind die für das Urheberrecht zuständigen Gerichte mit den Problemen des Filesharings, also dem Nutzen von Internettauschbörsen belastet. Weiterhin fallen die Auffassungen auseinander, was vom Anschlussinhaber vorzutragen ist, um die vom BGH erfundene tatsächliche Vermutung zu widerlegen, dass der Anschlussinhaber der Täter der Urheberrechtsverletzung ist.

Weiterlesen …