BGH urteilt erneut zu Widerrufsinformationen bei Immobiliendarlehen

26. 09. 2017

In einem aktuellen Urteil vom 04.07.2017 hat sich der BGH erneut mit den notwendigen Pflichtangaben einer Widerrufsinformation beschäftigt. Dabei geht es um Folgendes:

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Wer trägt die Kosten einer Vaterschaftsfeststellung?

26. 09. 2017

Das OLG Frankfurt (Main) kam zu einem salomonischen Ergebnis und legte mit Beschluss vom 20.01.2017 - Az.: 1 WF 182/16 die Kosten eines Gerichtsverfahrens zur Klärung der Abstammung beiden Eltern zu 50% auf, nicht zuletzt mit der Begründung dass die Klärung der Vaterschaft auch im Interesse des gemeinsamen Kindes gelegen habe.

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Widerrufsjoker: ING Diba Baufinanzierungen aus den Jahren 2010 bis 2015 fehlerhaft

26. 09. 2017

Verbraucherschützer weisen aktuell darauf hin, dass zahlreiche Kreditverträge der Direktbank ING Diba aus dem Zeitraum 2010 bis 2015 nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informieren.

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Schadenersatz nach einem Unfall im Ausland

17. 08. 2017

Die Ferienzeit wird regelmäßig genutzt, um eine Urlaubsreise durchzuführen. Hierzu fahren viele Urlauber mit ihrem eigenen Pkw ins Ausland.

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Erstattung der Verteidigerkosten im Bußgeldverfahren - Schutz naher Angehöriger

17. 08. 2017

Grundsätzlich sind nach der Aufhebung eines Bußgeldbescheides und entsprechender Einstellung des Verfahrens dem betroffenen Kraftfahrer die zur Verteidigung aufgewendeten Kosten von der Justiz zu erstatten. Gemäß § 109a Abs. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes kann jedoch von der Erstattung abgesehen werden, sofern der Betroffene die Kosten durch rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können.

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