Muss Wechselwäsche zum Wochenendumgang mitgegeben werden?

17. 08. 2017

Kinder haben ein Recht auf beide Eltern. Dazu werden Umgangsregelungen abgeschlossen, welche jedoch oft wichtige Punkte offen lassen: muss überhaupt und wenn ja welche und wieviel Wechselbekleidung zu Umgangskontakten mitgegeben werden?

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Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall

17. 08. 2017

Der Geschädigte eines Unfallgeschehens kann vom Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung für die angemessene Reparaturdauer seines Fahrzeuges die ortsüblichen und angemessenen Mietwagenkosten erstattet verlangen.

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Schadenminderungspflicht des Geschädigten bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs

22. 06. 2017

Der Geschädigte eines Unfallereignisses kann vom Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung die Erstattung des ihm entstandenen Schadens verlangen.

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Haftungsverteilung bei „halber Vorfahrt"

22. 06. 2017

Wenn an einer Kreuzung die Vorfahrt nicht gesondert geregelt ist, haben alle Verkehrsteilnehmer dem jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt zu gewähren. Diese Situation wird mit dem Begriff „halbe Vorfahrt" umschrieben.

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Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei Nichtbeachtung der Gebrauchsanleitung

18. 05. 2017

Das Oberlandesgericht Bamberg (Az. 2 Ss OWi 1185/16) hatte sich mit der Problematik zu befassen, ob eine Geschwindigkeitsmessung auch dann verwertet werden kann, wenn der Messbeamte Vorgaben der Gebrauchsanleitung des Messgerätes nicht beachtet hat.

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