Unwirksame Preisnachforderungsklauseln in Grundstücksverträgen der Bundesrepublik Deutschland

16. 02. 2016

Die Bundesrepublik Deutschland wickelt ihre Immobilienverkäufe über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ab. Offenbar standardmäßig wurde in den Verträgen eine sogenannte Preisanpassungs- bzw. Nachzahlungsklausel aufgenommen.

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Kein Betroffener in einem Bußgeldverfahren muss Angaben zum Fahrzeugführer machen

11. 02. 2016

Kein Betroffener eines Bußgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist verpflichtet, Angaben darüber zu machen, wer zum Tatzeitpunkt mit seinem Fahrzeug gefahren ist.

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Wer Ansprüche geltend macht, muss sie auch weiter verfolgen!

03. 11. 2015

Behauptet jemand, berechtigt zu sein, von jemanden Geld oder eine Erklärung fordern zu können, berühmt er sich eines Anspruchs. Besteht dieser Anspruch nicht, kann eine Klage eingereicht werden, mit der festgestellt werden soll, dass der behauptete Anspruch nicht besteht.

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Erneute Schlappe für Kabel Lausitz

14. 09. 2015

mer wieder beschäftigt das auch in unserer Region tätige Unternehmen Kabel Lausitz die Gerichte. Für Aufsehen sorgten dabei bereits in der ersten Jahreshälfte zwei zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidungen des Landgerichtes Leipzig gegen das Unternehmen (Urteil vom 02.04.2015 zum Az.: 08 O 3208/14 sowie Urteil vom 12.02.2015 zum Az.: 5 O 2115/14).

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