Aufhebung eines Bußgeldurteils bei lückenhaften Urteilsfeststellungen

17. 03. 2016

Nach der Cottbuser Baumschutzsatzung ist es unter anderem verboten, bestimmte Arten geschützter Bäume - abhängig von deren Stammumfang - zu beseitigen oder zu schädigen.

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Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfallereignis

07. 03. 2016

Der Geschädigte eines Verkehrsunfallereignisses kann zur Bezifferung der infolge eines Unfallereignisses an seinem Pkw entstandenen Schäden ein Sachverständigengutachten einholen.

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Unwirksame Preisnachforderungsklauseln in Grundstücksverträgen der Bundesrepublik Deutschland

16. 02. 2016

Die Bundesrepublik Deutschland wickelt ihre Immobilienverkäufe über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ab. Offenbar standardmäßig wurde in den Verträgen eine sogenannte Preisanpassungs- bzw. Nachzahlungsklausel aufgenommen.

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Kein Betroffener in einem Bußgeldverfahren muss Angaben zum Fahrzeugführer machen

11. 02. 2016

Kein Betroffener eines Bußgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist verpflichtet, Angaben darüber zu machen, wer zum Tatzeitpunkt mit seinem Fahrzeug gefahren ist.

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