Behauptet jemand, berechtigt zu sein, von jemanden Geld oder eine Erklärung fordern zu können, berühmt er sich eines Anspruchs. Besteht dieser Anspruch nicht, kann eine Klage eingereicht werden, mit der festgestellt werden soll, dass der behauptete Anspruch nicht besteht.
mer wieder beschäftigt das auch in unserer Region tätige Unternehmen Kabel Lausitz die Gerichte. Für Aufsehen sorgten dabei bereits in der ersten Jahreshälfte zwei zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidungen des Landgerichtes Leipzig gegen das Unternehmen (Urteil vom 02.04.2015 zum Az.: 08 O 3208/14 sowie Urteil vom 12.02.2015 zum Az.: 5 O 2115/14).
Leben Eltern eines gemeinsamen minderjährigen Kindes getrennt, so ist ein Elternteil in der Regel zum Barunterhalt verpflichtet. Dieser Barunterhalt orientiert sich an den Grundsätzen der Düsseldorfer Tabelle. Demnach ist für ein Kind von unter 6 Jahren unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes jedenfalls ein monatlicher Betrag in Höhe von 225,00 € zu leisten.
Der Geschädigte eines Verkehrsunfallereignisses kann vom Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung, sofern sein Fahrzeug infolge des Unfalles nicht mehr fahrbereit bzw. verkehrssicher war, für die angemessene Reparaturdauer oder im Falle eines Totalschadens für die angemessene Wiederbeschaffungsdauer die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung verlangen, sofern er eine Reparatur bzw. die Ersatzbeschaffung tatsächlich vornimmt.
