Keine Verpflichtung zur Zahlung von Mindestunterhalt trotz Zweitausbildung

07. 08. 2015

Leben Eltern eines gemeinsamen minderjährigen Kindes getrennt, so ist ein Elternteil in der Regel zum Barunterhalt verpflichtet. Dieser Barunterhalt orientiert sich an den Grundsätzen der Düsseldorfer Tabelle. Demnach ist für ein Kind von unter 6 Jahren unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes jedenfalls ein monatlicher Betrag in Höhe von 225,00 € zu leisten.

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Dauer der erstattungspflichtigen Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall

07. 08. 2015

Der Geschädigte eines Verkehrsunfallereignisses kann vom Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung, sofern sein Fahrzeug infolge des Unfalles nicht mehr fahrbereit bzw. verkehrssicher war, für die angemessene Reparaturdauer oder im Falle eines Totalschadens für die angemessene Wiederbeschaffungsdauer die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung verlangen, sofern er eine Reparatur bzw. die Ersatzbeschaffung tatsächlich vornimmt.

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Im Einzelfall keine Verpflichtung zur Nebentätigkeit bei gleichzeitiger Kinderbetreuung

07. 08. 2015

Ist ein Elternteil in Vollzeit erwerbstätig und betreut zusätzlich minderjährige Kinder ist von ihm im Einzelfall wegen der Doppelbelastung keine weitere Nebentätigkeit zu verlangen. Etwaige Unterhaltsansprüche richten sich dann „nur" am tatsächlich vorhandenen Einkommen aus.

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beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit-Eilverfahren

24. 07. 2015

Die Ausschreibung von Beförderungsstellen im beamtenrechtlichen Dienstverhältnis bietet immer wieder Anlass zur rechtlichen Auseinandersetzung. Neben dem immer in erster Linie anzuwendenden Grundsatz der Bestenauslese als Ausfluss aus Art. 33 Abs. 2 GG hatte das Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 03.06.2015, VG 5 L 186/15, auch darüber zu entscheiden, ob die laufbahnrechtlichen Vorraussetzungen des ausgewählten Bewerbers erfüllt waren. Auch unter diesem Gesichtspunkt ergaben sich durchgreifende Fehler in der Auswahlentscheidung der Behörde.

Einige Behörden führen bei der Besetzung von Führungspositionen auch ein Auswahlgespräch oder ein Kolloquium durch. Das Verwaltungsgericht hatte sich auch mit dessen Rechtmäßigkeit auseinander zu setzen. Das Verwaltungsgericht wies die Behörde darauf hin, dass -ähnlich wie bei sonstigen Prüfungsentscheidungen- eine Dokumentationspflicht besteht. Werden die von den Bewerbern gegebenen Antworten nicht einmal stichwortartig festgehalten, kann dieses Auswahlgespräch auf die Besetzungsentscheidung keinen Einfluss haben, das es nicht nachvollziehbar und damit der gerichtlichen Prüfung vollständig entzogen ist. Weiterhin wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass ein Auswahlgespräch nur bei gleichem Leistungsbild als abrundendes, ergänzendes Auswahlkriterium in Betracht kommt, sodass eine Gewichtung auf die Auswahlentscheidung mit 35 % deutlich überzogen ist.

Cottbus, Beschluss vom 03.06.2015, VG 5 L 186/15 - Eilverfahren Konkurrentenstreit

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