Urteil für Anschlussinhaber Internettauschbörse

17. 02. 2014

Die Anschlussinhaberin wurde über die RAe Waldorf Frommer vor dem Amtsgericht München wegen eines angeblichen Uploads eines Musikalbums über eine Internettauschbörse auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verklagt. Sie erklärte im Prozess, dass Sie am Tag der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung den Wochenendeinkauf erledigte, im Haushalt 2 PC´s genutzt werden, einer von ihr und ihrem Ehemann und einer von den beiden erwachsenen Kindern und dem Lebensgefährten der Tochter, und sich die beiden Kinder sowie ihr Ehemann zu dieser Zeit mit Zugriffsberechtigung auf den Internetanschluss zu Hause aufhielten. Der von der Anschlussinhaberin und ihrem Ehemann genutzte PC war bei ihrem Verlassen des Hauses ausgeschaltet. Damit ist nach der Auffassung des Gerichts die tatsächliche Vermutung der täterschaftlichen Begehung, wie sie vom BGH aufgestellt wurde, widerlegt. Mehr könne ein Anschlussinhaber bei lebensnaher Betrachtung nicht vortragen. In dieser Konstellation entziehe es sich regelmäßig der Kenntnis des Anchlussinhabers, welches Familienmitglied sich zu einem konkreten Zeitpunkt ins Internet einwählt und welche Vorgänge es dort initiiert. Eine Haftung als Störer scheidet auch aus, da die Anschlussinhaberin die Nutzung von Tauschbörsen untersagte und es anlasslose Belehrungs- und/oder Kontrollpflichten bei volljährigen Familienangehörigen nicht gibt.

Urteil - Tauschbörse, Täterhaftung, Widerlegung tatsächliche Vermutung, Störerhaftung

Weiterlesen …

Fluggastentschädigung zerstörte Frontscheibe

14. 02. 2014

Nach einer Flugverspätung eines Fluges von Barcelona nach Berlin-Schönefeld wurde eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € nach der EU-Fluggastverordnung Nr. 261/2004 pro Fluggast geltend gemacht. Die Fluggesellschaft verteidgte sich dagegen mit dem Vorliegen außergewöhnlicher Umstände. Die Windschutzscheibe sei unerwartet auf dem Hinflug gebrochen, ohne dass dies im Rahmen zuvor durchgeführter Wartungen erkennbar war. Das Reparaturprozedere sei unmittelbar eingleitet worden und eine Ersatzmaschine stand nur in Berlin-Schönefeld zur Verfügung, die zudem das Ersatzteil mitbringen musste. Nach Auffassung des Gerichts ist ein solcher Defekt der betrieblich beherrschbaren Sphäre der Fluggesellschaft zuzuordnen, sodass kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastverordnung vorliegt. Daher war nicht zu prüfen, ob die Fluggesellschaft alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung der Verspätung eingeleitet hat. Dagegen spricht aber bereits das unzureichende Bereithalten von Ersatzmaschinen.

Urteil- gebrochene Windschutzscheibe, außergewöhnliche Umstände, Fluggastentschädigung

Weiterlesen …

Anfechtung von Lohnzahlung durch Insolvenzverwalter

10. 02. 2014

Gerät der eigene Arbeitgeber in Insolvenz, so können Arbeitnehmer unter Umständen vom Insolvenzverwalter auf Rückzahlung von Löhnen und Gehältern in Anspruch genommen werden. Diese Gefahr besteht auch dann, wenn ein Arbeitnehmer gemäß seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, für eine Tochter-/Schwesterfirma zu arbeiten, die Arbeitsleistung erbringt und dafür von der Tochter-/Schwesterfirma seinen Arbeitslohn erhält.

Gerät nun diese Firma in Insolvenz, so sind erhaltene Lohnzahlungen vom Insolvenzverwalter anfechtbar, was bedeutet, dass der Arbeitnehmer diese zurückzahlen muss. Die Anfechtung kann auch gegebenenfalls erst nach Jahren erfolgen, weil dann der Arbeitnehmer zusätzlich noch Zinsen zu tragen hat.

Urteil - Anfechtung von Lohnzahlung durch Insolvenzverwalter

Weiterlesen …

Weiße Wände bei Rückgabe der Wohnung

10. 02. 2014

Neben der Frage der geschuldeten Schönheitsreparaturen während der Mietdauer ist bei Übergabe/Rückgabe der Wohnung vom Mieter an den Vermieter beim Ende des Mietvertragsverhältnisses stets die Frage erheblich, ob die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zurückgegeben worden ist, anderenfalls kann der Vermieter gegenüber dem Mieter Schadenersatzansprüche geltend machen.

Weiterlesen …