Kündigung im Kleinbetrieb

03. 11. 2015

Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Kündigung einer 63 jährigen Arzthelferin zu entscheiden.

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Die Reichweite des Sichtfahrgebotes bei einem Fußgängerunfall

03. 11. 2015

Mit den in den Herbstmonaten typischerweise schlechter werdenden Sichtverhältnissen erhöht sich auch das Unfallrisiko im Straßenverkehr.

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Widerrufsjoker

28. 09. 2015

Das Landgericht (LG) Cottbus hat in einem aktuellen Urteil vom 30.03.2015 (Az. 2 O 128/14) unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages der DKB aus dem Jahre 2007 für fehlerhaft erklärt.

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Beweisverwertungsverbot beim Filesharing

28. 09. 2015

Wird der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses mit dem Vorwurf des rechtswidrigen Verbreitens von urheberrechtlich geschützten, digitalen Werken konfrontiert, bestehen nun zwei neue Verteidigungsmöglichkeiten.

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Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert nach einem Verkehrsunfall

28. 09. 2015

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte eines Unfallereignisses den Reparaturaufwand (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen merkantilen Wertminderung) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges ersetzt verlangen.

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