Erhöhter Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessungen

30. 07. 2013

Der Verteidiger des Beschuldigten in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren hat ein umfassendes Akteneinsichtsrecht in die amtliche Ermittlungsakte.

Für erheblichen Streit sorgt in der Rechtsprechung jedoch die Frage, ob das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers beispielsweise auch die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgerätes und dessen Bedienungsanleitung umfasst.

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Aufklärungspflicht des Gerichts bei Geschwindigkeitsmessungen

30. 07. 2013

Nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Az. 53 SS-U 237/12) besteht seitens des zuständigen Gerichts eine Aufklärungspflicht, wenn durch den Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger die fehlerhafte Durchführung der in der Gebrauchs- bzw. Bedienungsanleitung des Hersteller vorgeschriebenen Funktionstests des Geschwindigkeitsmessgerätes behauptet wird. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Verteidiger vorgetragen, dass die Messbeamten den vorgeschriebenen Display- bzw. Visiertest nicht entsprechend den Herstellerangaben durchgeführt haben. Hierzu hatte der Verteidiger Beweisanträge auf Beiziehung der Bedienungsanleitung und die Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt. Das in der ersten Instanz zuständige Amtsgericht wies diese Beweisanträge jedoch zurück und verurteilte den Beschuldigten wegen der angeblich vorliegenden Geschwindigkeitsüberschreitung.

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Reisepreisminderung wegen verspäteten Eintreffens des Reisegepäcks

02. 07. 2013

Die anstehenden Ferien werden von vielen Personen für eine kurze Urlaubsreise genutzt. Hierbei kommt es jedoch leider immer wieder vor, dass das Reisegepäck der Reisenden aufgrund von Fehlern des ausführenden Luftfahrtunternehmens oftmals erst mit einigen Tagen Verspätung am Urlaubsort eintrifft. Viele Betroffene wissen nicht, dass, wenn sie den Flug im Rahmen einer Pauschalreise beim Reiseveranstalter mitgebucht haben, auch einen Reisepreisminderungsanspruch gegen den Reiseveranstalter selbst haben.

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Kein Anspruch auf Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung ohne schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung

02. 07. 2013

Der Versicherungsnehmer einer privaten Unfallversicherung hat keinen Anspruch auf Invaliditätsleistung wegen eines häuslichen Unfalles, wenn keine hinreichende ärztliche Invaliditätsfeststellung vorliegt. Aus einer solchen Invaliditätsfeststellung muss sich die ärztlicherseits dafür angenommene Ursache und die Art ihrer Auswirkung ergeben. Die ärztliche Aussage muss demnach enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit einer Kausalität nicht ausreicht (Landgericht Dortmund, Urteil vom 22.06.2011 - 2 O 432/10).

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Fluggastrechte bei Verspätung

03. 06. 2013

Die EG-Verordnung Nr. 261/2004 sieht vor, dass Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaates einen Flug antreten oder von einem Flughafen in einem Drittstaat mit einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates reisen, Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszahlung haben, wenn ihr Flug annulliert wird. Die Höhe dieser Ausgleichszahlung hängt von der Entfernung des Fluges ab und kann 250,00 EUR, 400,00 EUR oder 600,00 EUR pro Person betragen.

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