Das neue Patientenrecht

02. 04. 2013

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung der Rechte von Patienten vorgelegt.

Das Gesetz dient dazu, die über eine Vielzahl von Rechtsbereichen verstreuten Regelungen nun im BGB in den §§ 630 a bis 630 h zusammenzufassen.

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Private Krankenversicherung - Erschleichen von erheblichen Leistungen durch Vorlage fingierter Rechnungen rechtfertigt fristlose Kündigung

02. 04. 2013

Gemäß § 206 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ist zum Schutz des Versicherungsnehmers grundsätzlich jede Kündigung des privaten Krankenversicherers ausgeschlossen. Allerdings gibt es keinen Grundsatz ohne Ausnahme. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg vom 23.11.2011, Az: 5 U 141/11, soll eine außerordentliche Kündigung des Versicherers zulässig sein, wenn dem Versicherer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.

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Beweislast für die Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen liegt beim privaten Unfallversicherer

05. 03. 2013

In Unfallversicherungsverträgen wird häufig vereinbart, dass der Anspruch auf die Leistung entfällt oder sich mindert, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch einen Unfall verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen zu mindestens 25% mitgewirkt haben. Nach Unfällen ist dann oft streitig, ob es zu einer entsprechenden oder gar noch höheren Mitwirkung von Krankenheiten oder Gebrechen des Versicherungsnehmers gekommen ist.

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Bußgeld bei Vergessen eines Verkehrszeichens?

05. 03. 2013

Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 2 SSR S 214/11) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beschuldigte auch noch mit einem Bußgeld belangt werden kann, wenn er gegen ein geschwindigkeitbegrenzendes Verkehrszeichen verstoßen hat, welches er vor der Unterbrechung seiner Fahrt wahrgenommen, jedoch nach Fortführung dieser wieder vergessen hatte. Der Beschuldigte dieses Verfahrens nahm zunächst ein die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkendes Verkehrszeichen wahr und fuhr von der Straße auf einen Parkplatz eines Schwimmbades ab, in dem er eine gewisse Zeit verbrachte. Nachdem er dann den Parkplatz verließ, wurde er bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt. Der Beschuldigte versuchte sich damit zu verteidigen, dass er das vor dem Parkplatz befindliche Verkehrszeichen schon wieder vergessen hatte und nach der Abfahrt vom Parkplatz auch kein weiteres Verkehrszeichen gestanden habe.

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Verfahrenseinstellung bei fehlerhafter Anklageschrift

04. 02. 2013

Sofern die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten einer Straftat einen hinreichenden Tatverdacht bejaht, reicht sie eine Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht ein.

Diese Anklageschrift hat im Wesentlichen zwei Funktionen. Zum einen soll sie den Angeschuldigten über den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf informieren (Informationsfunktion). Zum anderen bezeichnet sie in persönlicher und sachlicher Hinsicht den Gegenstand des späteren Hauptverfahrens (Umgrenzungsfunktion).

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