Kein Anspruch auf Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung ohne schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung

02. 07. 2013

Der Versicherungsnehmer einer privaten Unfallversicherung hat keinen Anspruch auf Invaliditätsleistung wegen eines häuslichen Unfalles, wenn keine hinreichende ärztliche Invaliditätsfeststellung vorliegt. Aus einer solchen Invaliditätsfeststellung muss sich die ärztlicherseits dafür angenommene Ursache und die Art ihrer Auswirkung ergeben. Die ärztliche Aussage muss demnach enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit einer Kausalität nicht ausreicht (Landgericht Dortmund, Urteil vom 22.06.2011 - 2 O 432/10).

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Fluggastrechte bei Verspätung

03. 06. 2013

Die EG-Verordnung Nr. 261/2004 sieht vor, dass Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaates einen Flug antreten oder von einem Flughafen in einem Drittstaat mit einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates reisen, Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszahlung haben, wenn ihr Flug annulliert wird. Die Höhe dieser Ausgleichszahlung hängt von der Entfernung des Fluges ab und kann 250,00 EUR, 400,00 EUR oder 600,00 EUR pro Person betragen.

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Gesetzliche Erbfolge - Gewillkürte Erbfolge

03. 06. 2013

Die gesetzliche Erbfolge kommt immer dann in Betracht, wenn eine Person verstirbt, die kein Testament hinterlassen hat.

Gemäß § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Der Erbfall findet also statt, ohne dass es irgendeiner gesonderten Übertragung bedarf und ohne irgendeinen zeitlichen Zwischenraum. Es gibt also keine "juristische Sekunde" zwischen dem Tod einer Person nebst Übergang von deren Vermögen auf seinen Erben.

Vielmehr geht mit dem Tod des Erblasser sein gesamtes Vermögen auf den Erben über (man spricht von Gesamtnachfolge). Dies bedeutet, dass alles, was der Erblasser hatte, egal ob bewegliches oder unbewegliches Vermögen, gleichgültig ob wertvoll oder wertlos, aber auch die Pflichten und Schulden an den Erben fällt.

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Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich des ihm zustehenden Anteils an den Bewertungsreserven bezogen auf seinen Lebensversicherungsvertrag

02. 05. 2013

Nach einem Urteil des Landgerichtes Dortmund vom 27.10.2011, Az. 2 O 479/09, steht dem Versicherungsnehmer einer ablaufenden Kapitallebensversicherung gegen seinen Versicherer ein Anspruch auf Auskunft über die Berechnung des auf seinen Vertrag entfallenden Anteils an den Bewertungsreserven (stille Reserven) zu. Denn nach dem Versicherungsvertragsgesetz ist der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu beteiligen, sofern eine Überschussbeteiligung nicht durch ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen ist.

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Mitverschulden bei Nichtbenutzung eines Radweges

02. 05. 2013

Die Straßenverkehrsordnung bestimmt für Radfahrer eine Benutzungspflicht von Radwegen, wenn dies durch entsprechende Verkehrszeichen angeordnet ist.

Sofern ein Radfahrer dieser Benutzungspflicht nicht nachkommt, besteht die Gefahr, dass bei einem sodann auf der Straße stattfindenden Unfall ein erhebliches Mitverschulden des Fahrradfahrers angenommen wird.

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