Addition von Fahrverboten

01. 06. 2015

Das Kammergericht Berlin (Az. 3 Ws 601/14) hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob eine Addition von Regelfahrverboten vorzunehmen ist, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges mit einer Handlung tateinheitlich zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung erfüllt, die jeweils ein Regelfahrverbot vorsehen.

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Kündigung von Onlineverträgen

01. 06. 2015

Immer mehr Verträge werden allein über das Internet abgeschlossen, ohne dass tatsächlich eine Unterschrift geleistet wird. Zum einen birgt das für den Onlinedienstanbieter die Gefahr, dass er einen wirksamen Vertragsschluss nicht nachweisen kann.

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BAföG-Leistungen gehen Unterhalt vor

01. 06. 2015

Eltern sind Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes,welches sich in Ausbildung oder Studium befindet, richtet sich dabei gegen beide Elternteile.

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Haftungsverteilung bei falsch gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger

01. 06. 2015

Dem Fahrzeugführer, welcher das Vorfahrtsrecht eines anderen Verkehrsteilnehmers gemäß § 8 StVO nicht beachtet, trifft grundsätzlich ein Alleinverschulden, wenn es im Zusammenhang mit dieser Vorfahrtsverletzung zu einem Unfallereignis kommt.

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Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem auf dem Standstreifen liegen gebliebenen Pkw

05. 05. 2015

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 1 U 2572/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Haftungsverteilung anzunehmen ist, wenn ein Fahrzeug auf einen liegen gebliebenen Pkw auffährt, der auf dem Standstreifen einer Autobahn steht.

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