Ansprüche eines "Samenspenders"

26. 09. 2014

Ansprüche eines "Samenspenders"

Ein Samenspender, mit dessen Samen ein Kind gezeugt wird, hat grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über das gezeugte Kind. So hat es das OLG Hamm in einem Beschluss vom 07.03.2014, Az.: 13 WF 22/14, entschieden.

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Verwertungsverbot einer Mietkaution

28. 08. 2014

In einem Wohnraummietvertrag hatte der Vermieter durch eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag bestimmt:

"Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen ...".

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Schadensersatz bei Unfall: Nutzungsausfallentschädigung bis zum Abschluss des Rechtsstreits mit der gegnerischen Versicherung

28. 08. 2014

Grundsätzlich kann ein Unfallgeschädigter, der während des unfallbedingten Ausfalls seines Fahrzeuges auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens verzichtet, eine Nutzungsausfallentschädigung in Geld verlangen. Aufgrund der bestehenden Schadensminderungspflicht muss der Geschädigte allerdings für eine zügige Reparatur oder die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges sorgen. Gegebenenfalls muss er eine Notreparatur veranlassen. Eine bestehende Vollkaskoversichrung muss in Anspruch genommen werden.

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Fluggastentschädigung bei Anschlussflug und 2 Flugunternehmen

15. 07. 2014

Fluggastentschädigung bei Anschlussflug und 2 Flugunternehmen

Das Amtsgericht Frankfurt hatte zugunsten der Fluggäste eine Ausgleichszahlung zugesprochen. Es handelte sich um einen Rückflug aus der Dominikanischen Republik, der von der Condor Flugdienst GmbH nach Frankfurt am Main und von dort nach Berlin Tegel mit der Lufthansa im Anschluss durchgeführt werden sollte.

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Aufklärungspflicht bei Koloskopie (Darmspiegelung)

15. 07. 2014

Aufklärungspflicht bei Koloskopie (Darmspiegelung)

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 03.09.2013, Az.: 26 U 85/12 einen Hausarzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 220.000,00 € verurteilt, da es bei einer Darmspiegelung (Koloskopie) zu einer Verletzung des Darms gekommen ist, die in ihrer Folge zur Bauchfellentzündung und zu einem mehrmonatigen Krankenhausaufenthalt mit 19 Operationen des Patienten geführt hat.

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