Filesharing-Widerlegung der Täterschaftsvermutung

05. 05. 2015

In den Fällen der Nutzung von Internettauschbörsen hat der BGH eine tatsächliche Vermutung dahingehend aufgestellt, dass der Anschlussinhaber auch derjenige ist, der die recherchierte Rechtsverletzung begangen hat. Worauf der BGH diese Vermutung stützt, wird nicht begründet.

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Haftung bei Kfz-Unfall in einer Reißverschlusssituation

08. 04. 2015

Die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass, wenn auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich ist oder ein Fahrstreifen endet, den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen ist, dass sich diese Fahrzeuge unmittelbar vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können (Reißverschlussverfahren).

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Anordnung eines Fahrverbots nach lang zurückliegender Tat

08. 04. 2015

Auch wenn im Bußgeldkatalog eine Ordnungswidrigkeit mit einem Regelfahrverbot bedacht ist, muss das Gericht gegebenenfalls prüfen, ob es wegen einer langen Verfahrensdauer von der Anordnung eines Fahrverbotes abzusehen hat.

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Erstattung von Abmahnkosten der Verbraucherzentrale

04. 03. 2015

Verbraucherzentralen leisten wertvolle Arbeit für Privatpersonen. Sie prüfen AGB von Versicherungen, Banken und Konzernen. Dabei haben Sie auch das Recht fehlerhafte AGB abzumahnen und ggf. durch ein Gericht überprüfen zu lassen.

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Mithaftung trotz Vorfahrt?

04. 03. 2015

Wer einen Verkehrsunfall auf Grund einer Vorfahrtspflichtverletzung der Gegenseite erleidet, kann grundsätzlich von der unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung seinen Schaden, wie z. B. die Reparaturkosten, die Sachverständigenkosten, den merkantilen Minderwert, die Kostenpauschale, die Rechtsanwaltskosten sowie eine Nutzungsausfallentschädigung bzw. die notwendigen Mietwagenkosten ersetzt verlangen.

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