Erstattungsansprüche nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

23. 06. 2014

Erstattungsansprüche nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Nichteheliche Lebensgemeinschaften stellen keine Rechtsgemeinschaft dar. Deshalb ist in diesem Bereich grundsätzlich davon auszugehen, dass persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

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Erheblichkeit beim Rücktritt vom Neuwagenkauf

23. 06. 2014

Erheblichkeitsschwelle beim Rücktritt vom Neuwagenkauf

 

Wer einen Neuwagen kauft, kann erwarten, dass dieser mangelfrei ist. Sofern bei Übergabe des Pkws - entgegen dieser Erwartung - doch bereits ein Mangel vorhanden war, kann der Käufer zunächst Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

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Widerruf von Bank Krediten

23. 06. 2014

Widerruf von Bank Krediten

 

 

Das OLG Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil vom 19.03.2014 (Az. 4 U 64/12) unter Berufung auf den BGH die Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages einer großen deutschen Online-Bank für fehlerhaft erklärt.

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Doch keine Helmpflicht für Radfahrer

23. 06. 2014

Aus aktuellem Anlass: Doch keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer

 

Es bleibt alles beim Alten: das höchste deutsche Gericht hat kürzlich entschieden, dass Schadensersatzansprüche eines Radfahrers welcher bei einem Verkehrsunfall verletzt wird nicht allein deshalb gekürzt werden weil er zum Unfallzeitpunkt keinen Fahrradhelm trug.

 

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Punktebewertung im Bußgeldbescheid?

02. 06. 2014

Für die Punktebewertung ist es völlig unerheblich, ob im Bußgeldbescheid auf die Bewertung des Deliktes mit ein bis vier Punkten nach Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung in der alten Fassung bzw. die Festlegung mit einem oder zwei Punkten nach Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung in neuer Fassung hingewiesen wurde.

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