Falschberatung der Versicherung - Die Lebensversicherung in der Nachlassinsolvenz

03. 02. 2014

Sehr häufig werden Lebensversicherungen abgeschlossen, um beim Tod der versicherten Person, die nahen Angehörigen abzusichern. Sofern der Verstorbene allerdings neben der Lebensversicherung hohe Schulden hinterlässt, bleibt den Begünstigten die Versicherungssumme meist nicht erhalten.

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Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

13. 01. 2014

Dem Insassen eines Pkws steht bei einem Verkehrsunfallereignis gegen den Fahrer und Halter des am Unfall beteiligten Pkw sowie gegen dessen Kfz-Haftpflichtversicherung ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Unfall durch den Gegner verursacht wurde. Wurde bei dem Unfall der Insasse verletzt, kommt insbesonders die Zahlung eines Schmerzensgeldes und der Ersatz des entstandenen Haushaltsführungsschadens in Betracht. Sofern der Geschädigte jedoch den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, stellt sich die Frage, inwieweit dies als Mitverschulden des Geschädigten anzusehen ist.

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Erstattungsansprüche nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

13. 01. 2014

Nicht eheliche Lebensgemeinschaften stellen keine Rechtsgemeinschaft dar. Deshalb ist in diesem Bereich grundsätzlich davon auszugehen, dass persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Dass dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn ein Partner einen Kredit aufgenommen hat, um die gemeinsame Lebensführung zu finanzieren, hat das OLG Hamm im April 2013 entschieden.

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Fahrverbot für Radfahrer

04. 11. 2013

Nach allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnissen weist das Vorhandensein einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnlich hohe Giftfestigkeit hin, die mit der Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und der dadurch ausgelösten Verkehrsrisiken verbunden ist. Diese Erkenntnisse gelten nicht nur für Kraftfahrer, sondern auch für Personen, die ausschließlich mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2011, Az.: 10 A 10894/10).

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"Gewerbeauskunft-Zentrale.de"-Betrug oder nicht?

04. 11. 2013

Viele Unternehmer haben in der letzten Zeit von der GWE GmbH ein Schreiben erhalten, das mit Gerwerbeauskunft-Zentrale.de überschrieben ist, einen Strichcode enthält sowie einen Hinweis auf die Abteilung „Eintragung/Registrierung“. Es wird um Ergänzung und Korrektur der Angaben gebeten. Im Kleingedruckten findet sich dann der Hinweis auf die Kosten mit „Marketingbeitrag mtl. zzgl. Ust. Eur 39,85“. Der Vertrag für einen Eintrag in ein Internetbranchenverzeichnis soll dann zwei Jahre gelten.

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