Mithaftung trotz Vorfahrt?

02. 09. 2013

Wer einen Verkehrsunfall aufgrund einer Vorfahrtspflichtverletzung der Gegenseite erleidet, kann grundsätzlich von der unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung seinen Schaden, wie zum Beispiel die Reparaturkosten, die Sachverständigenkosten, den merkantilen Minderwert, die Kostenpauschale, die Rechtsanwaltskosten sowie eine Nutzungsausfallentschädigung bzw. die notwendigen Mietwagenkosten ersetzt verlangen. Gleiches gilt für den bei einer Körperschädigung zu erstattenden Schmerzensgeldanspruch, den Haushaltsführungsschaden sowie zum Beispiel einen möglichen Verdienstausfall.

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Erhöhter Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessungen

30. 07. 2013

Der Verteidiger des Beschuldigten in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren hat ein umfassendes Akteneinsichtsrecht in die amtliche Ermittlungsakte.

Für erheblichen Streit sorgt in der Rechtsprechung jedoch die Frage, ob das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers beispielsweise auch die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgerätes und dessen Bedienungsanleitung umfasst.

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Aufklärungspflicht des Gerichts bei Geschwindigkeitsmessungen

30. 07. 2013

Nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Az. 53 SS-U 237/12) besteht seitens des zuständigen Gerichts eine Aufklärungspflicht, wenn durch den Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger die fehlerhafte Durchführung der in der Gebrauchs- bzw. Bedienungsanleitung des Hersteller vorgeschriebenen Funktionstests des Geschwindigkeitsmessgerätes behauptet wird. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Verteidiger vorgetragen, dass die Messbeamten den vorgeschriebenen Display- bzw. Visiertest nicht entsprechend den Herstellerangaben durchgeführt haben. Hierzu hatte der Verteidiger Beweisanträge auf Beiziehung der Bedienungsanleitung und die Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt. Das in der ersten Instanz zuständige Amtsgericht wies diese Beweisanträge jedoch zurück und verurteilte den Beschuldigten wegen der angeblich vorliegenden Geschwindigkeitsüberschreitung.

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Reisepreisminderung wegen verspäteten Eintreffens des Reisegepäcks

02. 07. 2013

Die anstehenden Ferien werden von vielen Personen für eine kurze Urlaubsreise genutzt. Hierbei kommt es jedoch leider immer wieder vor, dass das Reisegepäck der Reisenden aufgrund von Fehlern des ausführenden Luftfahrtunternehmens oftmals erst mit einigen Tagen Verspätung am Urlaubsort eintrifft. Viele Betroffene wissen nicht, dass, wenn sie den Flug im Rahmen einer Pauschalreise beim Reiseveranstalter mitgebucht haben, auch einen Reisepreisminderungsanspruch gegen den Reiseveranstalter selbst haben.

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