Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

02. 03. 2016

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln.

Weiterlesen …

Absehen vom Fahrverbot bei Härtefall

24. 02. 2016

Auch wenn im Bußgeldkatalog eine Ordnungswidrigkeit mit einem Regelfahrverbot bedacht ist, besteht für das zuständige Gericht die Möglichkeit, bei Vorliegen eines Härtefalls vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Regelgeldbuße abzusehen.

Weiterlesen …

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wendenden Fahrzeug

24. 02. 2016

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 1 U 179/14) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfallereignis anzunehmen ist, wenn ein wendendes Fahrzeug mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Pkw kollidiert.

Weiterlesen …

Ausgleichsanspruch nach Vogelschlag

24. 02. 2016

Der BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az.: 10 ZR 160/12, hatte über Ausgleichsansprüche bei einer Flugannullierung wegen eines sogenannten Vogelschlages zu entscheiden.

Weiterlesen …

Schadensregulierung bei Unfall im Ausland

24. 02. 2016

Die bevorstehende Urlaubszeit nutzen viele Menschen für eine Reise mit dem eigenen Pkw im Ausland. Es stellt sich hier jedoch die Frage, wie der Betroffene seine Schadensersatzansprüche regulieren kann, wenn sich im Ausland ein Unfall mit einem ausländischen Kfz ereignet.

Weiterlesen …