Bindung des Architekten an der Honorarvereinbarung

01. 02. 2016

Das OLG Naumburg hat in einem Urteil vom 10.07.2013 (1 U 9/13) entschieden, dass der Architekt, der einen Pauschalfestpreis anbietet, der unter den Mindestsätzen der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) liegt, sich daran festhalten lassen muss, sofern der Auftraggeber auf den Bestand dieser vereinbarten Honorargrenze vertrauen durfte.

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Private Unfallversicherung - Vollbeweis für Mitwirkung einer Vorerkrankung erforderlich

01. 02. 2016

Eine beklagte Unfallversicherung lehnte Leistungen aus der Unfallzusatzversicherung ab, weil der Tod des Versicherten nicht auf einen Unfall, sondern auf eine bestehende schwere Herzkrankheit zurückzuführen sei.

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Widerruf von Darlehensverträgen

01. 02. 2016

Eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen sind fehlerhaft. So musste sich das OLG Brandenburg (Urteil vom 19.03.2014, Az: 4 U 64/12) mit der Widerrufsbelehrung der DKB aus dem Jahr 2006 beschäftigen.

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Berücksichtung von Aufwandsentschädigungen bei der Berechnung des Verdienstausfalls nach einem Verkehrsunfall

29. 12. 2015

Nach einem Verkehrsunfallereignis erstreckt sich bei einer Körperverletzung die Verpflichtung zum Schadensersatz auch auf die Nachteile, die der Verletzte durch die Aufhebung oder Minderung seiner Erwerbsfähigkeit erleidet.

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Schätzung beim qualifizierten Rotlichtverstoß

29. 12. 2015

Das Oberlandesgericht Bamberg (Az. 3 Ss OWi 1310/15) hatte sich nunmehr mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen bei der Schätzung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes an die richterliche Überzeugungsbildung zu stellen sind.

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