Unzulässige Vollstreckung einer EU-Geldbuße

27. 04. 2016

Im Gegensatz zum deutschen Recht kennen viele Mitgliedsstaaten der EU im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten die sogenannte Halterverantwortlichkeit.

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Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessungen

27. 04. 2016

Das Amtsgericht Kempten (Az. 22 OWi 145 Js 70/11) hatte sich nunmehr mit der Frage auseinander zu setzen, ob eine Geschwindigkeitsmessung im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät FG 21-P vor Gericht verwertet werden kann, wenn der Gerätehersteller die Herausgabe der Bedienungsanleitung an das Gericht bzw. an den gerichtlich bestellten Sachverständigen verweigert.

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Haftungsverteilung bei Unaufklärbarkeit eines Unfallgeschehens

12. 04. 2016

Der Geschädigte eines Unfallgeschehens kann vom Verursacher die ihm entstandenen Schäden erstattet verlangen. Von besonderer Problematik ist die Regulierung eines Unfallereignisses jedoch spätestens dann, wenn die Unfallbeteiligten verschiedene Unfallgeschehen behaupten und der tatsächliche Hergang unaufklärbar bleibt. Mit dieser Problematik hatte sich nunmehr das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U 325/13) zu befassen.

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Aufhebung eines Bußgeldurteils bei fehlerhafter Urteilsbegründung

07. 04. 2016

Das Oberlandesgericht Bamberg (Az: 3 Ss OWi 1220/15) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Begründung eines Urteils wegen einer begangenen Ordnungswidrigkeit zu stellen sind.

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Haftungsteilung bei Parkplatzunfall

07. 04. 2016

Stoßen auf einem Parkplatz zwei Fahrzeuge rückwärts aneinander, wurde von der Rechtsprechung die Haftung häufig ganz oder überwiegend dem fahrenden Unfallbeteiligten auferlegt, während der bereits stehende Unfallbeteiligte entweder gar nicht oder nur zu einem geringen Anteil haftete.

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