Gleiche Elternrechte für Mann und Frau?

10. 12. 2015

Unter dem Ende einer Beziehung leiden betroffene Kinder oft am meisten. Nach ihren Wünschen gefragt, antworten diese oft, dass sich beide Eltern bitte wieder lieb haben sollen.

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Doppelte Abmahnkosten?

10. 12. 2015

Für wettbewerbsrechtliche Abmahnkosten regelt das UWG einen Kostenerstattungsanspruch.

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Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung beim Verdächtigen einer Straftat

10. 12. 2015

Die Strafprozessordnung gestattet unter umgrenzten Voraussetzungen die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums des einer Straftat verdächtigen Person, um diesen zu ergreifen oder Beweismittel zu sichern.

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Kein Fahrverbot ohne Gefährdung

10. 12. 2015

Der Bußgeldkatalog sieht nach Nr. 132.3 bei sogenannten qualifizierten Rotlichtverstössen (länger als eine Sekunde Rotphase) u.a. auch die Ahndung mit einem Fahrverbot vor, weil diese grundsätzlich als besonders gefährlich anzusehen sind, da sich Querverkehr, insbsondere auch Fußgänger, nach dieser Zeit im Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn befinden können.

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Mithaftung bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten

18. 11. 2015

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 1 U 130/14) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfallereignis anzunehmen ist, wenn es in einem Kreuzungsbereich zu einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten und einem vorfahrtsverpflichteten Fahrzeugführer kommt, der vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer jedoch mit überhöhter Geschwindigkeit fährt.

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