Werbung mit Garantie

07. 04. 2016

Über eBay wurde ein Staubsauger verkauft. Auf einem der Produktbilder war die Angabe „5 Jahre Garantie". Hierin erachtete ein Mitbewerber eine unzulässige Werbung und nahm den Verkäufer auf Unterlassung in Anspruch. Das OLG Hamm, Urt. v. 14.02.1013, Az: 4 U 182/12 bestätigte diese Auffassung.

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Haftungsausschluss bei Motorradfahren im Pulk

22. 03. 2016

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 39/14) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche haftungsrechtlichen Folgen es hat, wenn Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes fahren und es hierbei zu einem Unfall zwischen diesen kommt.

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Fluggastentschädigung

07. 03. 2016

Fällt ein Flug aus hat jeder Passagier einen Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung in Höhe von 250 €, 400 € oder 600 € je nach Flugstrecke.

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Lebensversicherung - Rücktrittsrecht über ein Jahr nach Vertragsabschluss bei fehlender ordnungsgemäßer Belehrung

07. 03. 2016

Lebensversicherungsverträge die vor dem 31.12.2007 abgeschlossen worden sind, durften gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 des Versicherungsvertragsgesetzes (a.F.) nur bis spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie widerrufen werden, sofern der Versicherungsnehmer nicht vollständig über das Widerrufsrecht gem. § 5a Abs. 1 VVG (a.F.) belehrt worden war.

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Keine Verweisung auf günstigere Reparaturwerkstatt bei Gefährdung von Garantieansprüchen

07. 03. 2016

Der Geschädigte eines Verkehrsunfallereignisses kann von der unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung die notwendigen Reparaturkosten erstattet verlangen.

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